STEUERRECHTLICHE NEUHEITEN 12.2016


Die Neuheiten beziehen sich im wesentlichen auf die Körperschaftsteuer (Impuesto sobre Sociedades – IS) und das Allgemeine Abgabengesetz (Ley General Tributaria – LGT) und verfolgen die Verbesserung der Steuererhebung, um das Haushaltsdefizit zu mindern, wie die Europäische Union verlangt hat.

Neuheiten bei der IS

Bei der IS wird ab 1. Januar 2017 die Steuerbemessungsgrundlage erhöht, indem der Abzug von bei der Übertragung von Geschäftsanteilen angefallenen Verlusten und der Abzug aufgrund der Wertminderung des Portefeuilles, wenn es zum beizulegenden Zeitwert bewertet wird, aufgehoben wird.

Bereits seit 2016 gilt für die Jahressumme der Abzüge bei interner oder internationaler Doppelbesteuerung eine Beschränkung für die Unternehmen, die einen Umsatz von über 20 Mio. Euro verzeichnen.

Diese Änderungen betreffen die Filialen von ausländischen Firmen und deren ständige Niederlassungen.

Neuheiten beim LGT

Von größerer Bedeutung sind die Änderungen beim LGT, da sie sich sowohl auf steuerlich ansässige oder nicht steuerlich ansässige natürliche Personen als auch auf Gesellschaften auswirken.

Konkreterweise führt das Königliche Gesetzesdekret eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen vermieden werden soll, dass so viele Stundungen und Teilzahlungen wie in letzter Zeit, vor allem ab der Änderung der Teilzahlungen der IS, beantragt werden. Sie gelten bereits für die bis zum 20. Dezember 2016 fällige Teilzahlung.

Ab 1. Januar 2017 gelten im Zusammenhang mit Steuerschulden neue Bedingungen, unter denen keine Stundung oder Teilzahlung möglich ist. In den folgenden Absätzen sind die Anträge auf Stundung und Teilzahlung angegeben, die nicht mehr zugelassen werden:

  • Bei Schulden des Einbehalters, die vor dieser Reform bereits nicht mehr gestundet werden konnten, wird die bisher geltende Ausnahme aufgehoben, gemäß der der Steuerschuldner ganz oder teilweise von der Stellung einer Sicherheitsleistung freigestellt werden konnte, wenn er über keine Güter für eine Sicherungsleistung verfügt und die Vollstreckung in sein Vermögen die Aufrechterhaltung seiner Produktionsfähigkeit und des Beschäftigungsniveaus in der Tätigkeit wesentlich beeinträchtigen könnte. Viele von einer Krise betroffenen Unternehmen wandten diese Formel an.
  • Die geschuldeten Beträge, die sich aus der rechtskräftigen Vollstreckung von ganz oder teilweise abweisenden Entscheidungen ergeben und deren Zahlung vorher im Rahmen einer Beschwerde in Abgabensachen, einer steuerrechtlichen Beschwerde oder einer verwaltungsgerichtlichen Klage während der dementsprechenden Bearbeitung ausgesetzt wurde. Das heißt, dass, sollte eine abweisende Entscheidung ergehen, der geschuldete Betrag weder gestundet noch in Teilen gezahlt werden kann.
  • Die aus überwälzten Steuern wie z. B. die MwSt ableitenden Schulden, es sei denn, es wird belegt, dass die Beträge vom Kunden des Steuerpflichtigen nicht gezahlt wurden.
  • Die Schulden aus der IS entsprechenden Teilzahlungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die neuen hier beschriebenen Vorschriften danach gerichtet sind, mehr Einnahmen aus der IS zu erlangen und die Fähigkeit der Verwaltung, Stundungen und Teilzahlungen zu gewähren, einzuschränken. Der Steuerpflichtige muss also berücksichtigen, dass ab jetzt die Anträge auf mit den weiter oben genannten Fällen in Verbindung stehende Stundungen nicht abgelehnt sondern automatisch nicht zugelassen werden, und zwar mit den Folgen, die dies für den Steuerpflichtigen mit sich bringen kann. Ab 2017 können z. B. aufgrund von Liquiditätsproblemen keine Stundungen mehr beantragt werden.

Am 13.09.2016 wurde mir die Ehre zuteil auf Einladung von BADEN-WÜRTTEMBERG INTERNATIONAL (Gesellschaft für international wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH) an der Informationsveranstaltung “Chancen und Herausforderungen eines Engagements auf dem kubanischen Markt” in Stuttgart teilzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung durfte ich über die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen ausländischer Unternehmen auf dieser Karabikinsel referieren.

Ziel des Vortrages war es über diverse Investmentoptionen sowie die Chancen und Risiken für ausländische Unternehmen in Kuba zu informieren. Dabei gab ich einen Überblick über die verschiedenen Unternehmensformen, an denen sich deutsche Unternehmen in Kuba bedienen können. Zudem legte ich noch die hoffnungsvollsten Branchen dar und richtete Handlungsempfehlungen an potentielle Investoren. Die Erörterung der Themen erfolgte anhand von Beispielen aus der Praxis sowie eigener Erfahrungen, welche ich selbst in Kuba machen durfte.

Kuba ist weiterhin ein sehr interessanter Partner. Dies liegt nicht nur daran, dass Kuba als Sprungbrett zum lateinamerikanischen Markt dient, sondern auch, weil man mit Geschäftspartnern einen potentiellen Markt von 11 Millionen Verbrauchern erschliessen kann.